Donnerstag, 21. Januar 2010

Supreme Court zur Wahlkampffinanzierung

Der oberste Gerichtshof der USA hat heute eine lange erwartete Entscheidung im Hinblick auf Wahlkampfspenden von Unternehmen bekannt gegeben.

Im Kern hat der Supreme Court entschieden, dass Unternehmen in unbegrenzter Höhe finanziell Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen dürfen - damit sind bisherige, restriktivere Gesetze verfassungswidrig.
Kern der Argumentation ist der erste Verfassungszusatz, insbsondere das Recht auf freie Rede.

Diese äußerst umstrittene Entscheidung wurde entlang der üblichen Fronten mit der 5 zu 4 Mehrheit der eher konservativen Verfassungsrichter getroffen.

Unternehmen werden also wie eine natürliche Person behandelt und haben ein Recht auf freie Rede. Ob sich das die Väter der Verfassung auch so gedacht haben?

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