Arlen Specter (D-PA) machte im letzten Jahr Furore, als er von den Republikanern zu den Demokraten überlief. Seitdem ist er eine zuverlässige Stimme für die Demokraten geworden.

Sein Senatsposten steht zu Wahl im Herbst diesen Jahres und Arlen Specter kämpft derzeit einen krieg an zwei Fronten.

Zum einen wird er in der demokratischen Primary (Vorwahl) von Joe Sestak herausgefordert, der links von Specter einzuordnen ist.
Zum anderen hat er auf republikanischer Seite einen starken Gegenkandidaten, den sehr konservativen und vom Club for Growth unterstützten Pat Toomey.
Pat Toomeys Kandidatur auf republikanischer Seite hatte Specter überhaupt erst dazu gebracht, zu den Demokraten überzulaufen.

Aktuelle Zahlen von Rasmussen:

Beliebtheitswerte (positive/ negative Meinung):
Arlen Specter: 43 / 54
Pat Toomey: 57 / 27
Joe Sestak: 37 / 37

Demokratische Vorwahl:
53% Specter, 32% Sestak

Wahl zum Senat:
Toomey 49%, Specter 40%
Toomey 43%, Sestak 35%

http://www.rasmussenreports.com
http://www.clubforgrowth.org

Der oberste Gerichtshof der USA hat heute eine lange erwartete Entscheidung im Hinblick auf Wahlkampfspenden von Unternehmen bekannt gegeben.

Im Kern hat der Supreme Court entschieden, dass Unternehmen in unbegrenzter Höhe finanziell Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen dürfen - damit sind bisherige, restriktivere Gesetze verfassungswidrig.
Kern der Argumentation ist der erste Verfassungszusatz, insbsondere das Recht auf freie Rede.

Diese äußerst umstrittene Entscheidung wurde entlang der üblichen Fronten mit der 5 zu 4 Mehrheit der eher konservativen Verfassungsrichter getroffen.

Unternehmen werden also wie eine natürliche Person behandelt und haben ein Recht auf freie Rede. Ob sich das die Väter der Verfassung auch so gedacht haben?

Seit Monaten diskutiert Amerika über die Gesundheitsreform, teilweise äußerst aggressiv. Obama hat dabei sehr viel politisches Kapital in die Wagschale geworfen, seine sinkenden Beliebtheitswerte sind zu einem guten Teil auf diese endlose Debatte zurückzuführen.

Schon im Sommer hatte der Präsident sich ein unterschritsreifes Ergebnis gewünscht, doch erst an Weihnachten hat der Senat einen Getzentwurf verabschiedet - der Kongress einige Wochen zuvor. Das Problem besteht darin, dass die beiden Kammern unterschiedliche Entwürfe verabschiedet haben. Das normale politische Prozedere sieht nun eine Konferenz zwischen Sentas- und Kongressmitgliedern vor, um dann schließlich ein weiteres Mal in beiden Kammern über einen exakt gleichen Entwurf abzustimmen.
Die Wahl Scott Browns in den Senat führt nun aber dazu, dass die Republikaner dort das Gesetzesvorhaben blockieren können.

Welche Alternativen gibt es nun?

1) R.I.P Gesundheitsreform
Am Ende könnte durchaus der Super-Gau für Obama stehen - wie Bill Clinton am Ende mit leeren Händen und einem gestärkten politischen Gegner dazustehen. Alles schaut schon jetzt auf die midterm elections im Herbst diesen Jahres und das klare Votum aus Massachusetts könnte viele Demokraten - sowohl im Kongress als auch im Senat - zu einer kompletten Abwahrreaktion gegenüber jeglichen schwierigen Reformen verleiten.

2) Schnellverfahren
Theoretisch könnte die Zeit, bis Scott Brown offiziell dem US-Senat angehört, genutzt werden, um das Vorhaben noch schnell voranzutreiben. Nach allen öffentlichen Verlautbarungen gilt das aber als sehr unwahrscheinlich.

3) Kongress übernimmt den Entwurf des Senates
Um sich davor zu drücken, sich bei der Gesundheitsreform den geänderten Mehrheitsverhältnissen des Senates stellen zu müssen, könnte der Kongress den exakten Wortlaut des Gesetzentwurfs verabschieden, den der Senat bereits zu Weihnachten verabschiedet hat.
Wahrscheinlicher als Alternative 2 mag das sein, ist aber dennoch nicht zu erwarten - zu groß sind die Vorbehalte vor allem eher linker Demokraten gegen den vergleichsweise konservativen Gesetzesentwurf des Senates.

4) Reconciliation
Hierbei handelt es sich um einen Verfahrenstrick, bei dem das Haushaltsbudget benutzt wird, um Vorhaben im Senat mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen (bzw. 50 Stimmen + Vizepräsident Biden) verabschieden zu können. Diese Variante wird unter Demokraten offen diskutiert und von der progressiven Seite ohnehin schon länger gefordert.

Sobald sich diesbezüglich weitere Entwicklungen ergeben, werde ich darüber berichten.