Arlen Specter (D-PA) machte im letzten Jahr Furore, als er von den Republikanern zu den Demokraten überlief. Seitdem ist er eine zuverlässige Stimme für die Demokraten geworden.

Sein Senatsposten steht zu Wahl im Herbst diesen Jahres und Arlen Specter kämpft derzeit einen krieg an zwei Fronten.

Zum einen wird er in der demokratischen Primary (Vorwahl) von Joe Sestak herausgefordert, der links von Specter einzuordnen ist.
Zum anderen hat er auf republikanischer Seite einen starken Gegenkandidaten, den sehr konservativen und vom Club for Growth unterstützten Pat Toomey.
Pat Toomeys Kandidatur auf republikanischer Seite hatte Specter überhaupt erst dazu gebracht, zu den Demokraten überzulaufen.

Aktuelle Zahlen von Rasmussen:

Beliebtheitswerte (positive/ negative Meinung):
Arlen Specter: 43 / 54
Pat Toomey: 57 / 27
Joe Sestak: 37 / 37

Demokratische Vorwahl:
53% Specter, 32% Sestak

Wahl zum Senat:
Toomey 49%, Specter 40%
Toomey 43%, Sestak 35%

http://www.rasmussenreports.com
http://www.clubforgrowth.org

Der oberste Gerichtshof der USA hat heute eine lange erwartete Entscheidung im Hinblick auf Wahlkampfspenden von Unternehmen bekannt gegeben.

Im Kern hat der Supreme Court entschieden, dass Unternehmen in unbegrenzter Höhe finanziell Einfluss auf Wahlkämpfe nehmen dürfen - damit sind bisherige, restriktivere Gesetze verfassungswidrig.
Kern der Argumentation ist der erste Verfassungszusatz, insbsondere das Recht auf freie Rede.

Diese äußerst umstrittene Entscheidung wurde entlang der üblichen Fronten mit der 5 zu 4 Mehrheit der eher konservativen Verfassungsrichter getroffen.

Unternehmen werden also wie eine natürliche Person behandelt und haben ein Recht auf freie Rede. Ob sich das die Väter der Verfassung auch so gedacht haben?

Seit Monaten diskutiert Amerika über die Gesundheitsreform, teilweise äußerst aggressiv. Obama hat dabei sehr viel politisches Kapital in die Wagschale geworfen, seine sinkenden Beliebtheitswerte sind zu einem guten Teil auf diese endlose Debatte zurückzuführen.

Schon im Sommer hatte der Präsident sich ein unterschritsreifes Ergebnis gewünscht, doch erst an Weihnachten hat der Senat einen Getzentwurf verabschiedet - der Kongress einige Wochen zuvor. Das Problem besteht darin, dass die beiden Kammern unterschiedliche Entwürfe verabschiedet haben. Das normale politische Prozedere sieht nun eine Konferenz zwischen Sentas- und Kongressmitgliedern vor, um dann schließlich ein weiteres Mal in beiden Kammern über einen exakt gleichen Entwurf abzustimmen.
Die Wahl Scott Browns in den Senat führt nun aber dazu, dass die Republikaner dort das Gesetzesvorhaben blockieren können.

Welche Alternativen gibt es nun?

1) R.I.P Gesundheitsreform
Am Ende könnte durchaus der Super-Gau für Obama stehen - wie Bill Clinton am Ende mit leeren Händen und einem gestärkten politischen Gegner dazustehen. Alles schaut schon jetzt auf die midterm elections im Herbst diesen Jahres und das klare Votum aus Massachusetts könnte viele Demokraten - sowohl im Kongress als auch im Senat - zu einer kompletten Abwahrreaktion gegenüber jeglichen schwierigen Reformen verleiten.

2) Schnellverfahren
Theoretisch könnte die Zeit, bis Scott Brown offiziell dem US-Senat angehört, genutzt werden, um das Vorhaben noch schnell voranzutreiben. Nach allen öffentlichen Verlautbarungen gilt das aber als sehr unwahrscheinlich.

3) Kongress übernimmt den Entwurf des Senates
Um sich davor zu drücken, sich bei der Gesundheitsreform den geänderten Mehrheitsverhältnissen des Senates stellen zu müssen, könnte der Kongress den exakten Wortlaut des Gesetzentwurfs verabschieden, den der Senat bereits zu Weihnachten verabschiedet hat.
Wahrscheinlicher als Alternative 2 mag das sein, ist aber dennoch nicht zu erwarten - zu groß sind die Vorbehalte vor allem eher linker Demokraten gegen den vergleichsweise konservativen Gesetzesentwurf des Senates.

4) Reconciliation
Hierbei handelt es sich um einen Verfahrenstrick, bei dem das Haushaltsbudget benutzt wird, um Vorhaben im Senat mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen (bzw. 50 Stimmen + Vizepräsident Biden) verabschieden zu können. Diese Variante wird unter Demokraten offen diskutiert und von der progressiven Seite ohnehin schon länger gefordert.

Sobald sich diesbezüglich weitere Entwicklungen ergeben, werde ich darüber berichten.

Die letzten Umfragen haben das letztendliche Ergebnis gut getroffen, so dass das Ergebnis zwar keine Überraschung mehr war, aber dennoch für die demokratische Partei eine empfindliche Niederlage darstellt.

Nach letzten Auszählungen erhielt Scott Brown (R) 51,9% der Stimmen, während Martha Coakley lediglich auf 47,1% kam. Die Wahlbeteiligung war für eine special election sehr hoch, alle genauen Zahlen werde ich später noch einmal zusammenfassen.

Was bedeutet das nun für die Vorhaben Obamas, vor allem die Gesundheitsreform? Klar ist, dass in demokratischen Zirkeln seit einigen Tagen fieberhaft nach Auswegen gesucht wird. Im nächsten Post werde ich einige Alternativen vorstellen und diskutieren.

Die Kandidaten:

Martha Coakley (Demokratin)
Bis jetzt attorney general (einen entsprechenden Posten im deutschsprachigen Raum gibt es nicht, in etwas vielleicht vergleichbar mit dem Justizminster eines Bundeslandes) von Massachusetts. Haushohe Favoritin bis vor etwa zwei Wochen mit ansehnlichen Beliebtheitswerten. Häufiger Vorwurf: Hat den Wahlkampf erst zu spät wirklich ernst genommen.

Scott Brown (Republikaner)
Bis dato ein ziemlich unbekannter Senator aus Massachusetts (hiermit ist der Senat des Bundesstaates gemeint, nicht der Posten eines US-Senators, um den sich die Wahl dreht).
Machte sich im Verlauf des Wahlkampfes geschickt die Unzufriedenheit über die Gesundheitsreform sowie die Arbeitslosenzahlen und die steigende Staatsverschuldung zunutze. Stellt sich selbst als unabhängigen Außenseiter dar, der gegen die übermächtige Maschinerie der in Massachusetts vorherrschenden Demokraten kämpfen muss.

Joseph L. Kennedy (unabhängig)
Kandidat der libertären Bewegung der USA - gegen die Verwicklung in Kriege, aber auch gegen so gut wie jede staatliche Einmischung (Steuern!).
Achtung: Keine Verwandtschaft mit dem bisherigen Amtsinhaber Ted Kennedy und dessen berühmter Familie - kann für Verwirrung sorgen.

Einige Umfragen vor der Wahl (Auswahl):

Public Policy Polling, 17.01.10
Brown 51%
Coakley 46%
Unentschlossen 4%
[Kennedy anscheinend nicht berücksichtigt]
http://publicpolicypolling.blogspot.com

American Research Group, 17.01.10
Brown 52%
Coakley 45%
Kennedy 2%
http://www.americanresearchgroup.com

Rasmussen, 11.01.10
Brown 47%
Coakley 49%
Kennedy 3%
http://www.rasmussenreports.com

Um sich das wahre Ausmaß dieser Geschichte klarzumachen, stelle ich mal noch eine nur wenige Zeit ältere Umfrage zum Vergleich dazu:

Boston Globe, 07.01.10
Brown 35%
Coakley 50%
Kennedy 5%
http://www.boston.com

Nun, dann starten wir den Blog mal mit einem ganz aktuellen Thema, das in Deutschland bis jetzt noch keine sehr große Beachtung geschenkt bekommen hat.

Nach dem Tode des demokratischen US-Senators Ted Kennedy im August letzten Jahres muss dessen Senatsposten nun durch eine Wahl neu besetzt werden, daher findet heute in Massachusetts eine sogenannte "special election" statt.

Dass dies bis vor kurzem nicht viel Aufmerksamkeit erhalten hat, liegt vor allem an der Tatsache, dass das Ergebnis klar zu sein schien. Massachusetts ist so "blau" (also demokratisch), wie ein US-Bundesstaat nur sein kann. Ein Sieg der demokratischen Kandidatin Martha Coakley schien ausgemachte Sache zu sein.

Ich werde mich mit den weiteren Fakten dieser Wahl in weiteren Beiträgen beschäftigen, hier aber das Wichtigste in aller Kürze:

• letzten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Sieg des Republikaners Scott Brown ab
• Präsident Obama hat im letzten Moment Wahlkampfhilfe für Martha Coakley geleistet
• die Gesundheitsreform Obamas steht mit dieser Wahl plötzlich wieder auf der Kippe
• die Demokraten haben im US-Senat derzeit 60 von 100 Stimmen, exakt ausreichend, um eine Sperrminorität der Republikaner ("filibuster") zu verhindern